Roberto Abraham Scaruffi

14.11.2013

Fünfte Runde ohne heiße Eisen
Verbraucher sollen besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon und anderen unseriösen Geschäftspraktiken geschützt werden; ein entsprechender Vorschlag der Arbeitsgruppe wurde beim Treffen der großen Runde gebilligt. Auf Kundenwunsch sollen Strom- und Gaskunden einen Prepaid-Zähler eingebaut bekommen. Die 75 Politiker waren sich auch bei der zukünftigen Europapolitik einig, nur die Bankenunion ist noch offen. Es werde aber keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden geben, Hilfskredite sind das letzte Mittel. In der Debatte um die Bildung hat Kanzlerin Angela Merkel eine Gesamtfinanzierung ohne Steuererhöhungen angemahnt; auch bei der Zuständigkeit von Bund und Ländern gibt es Differenzen. Insgesamt soll bei den Koalitionsverhandlungen auf Projekte verzichtet werden, welche das Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent gefährden könne. Die Runde billigte Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, BND und Verfassungsschutz sollen besser verzahnt werden. Außerdem soll stärker gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgegangen werden.
spiegel.de, faz.net, zeit.de

Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de

- NEWS -

Mehr Rechte für Asylbewerber: Die Unter-Arbeitsgruppe zu Migration und Integration hat sich darauf verständigt, Asylverfahren zu beschleunigen und den Bewerbern zu erleichtern, sich in Deutschland frei zu bewegen. Außerdem sollen sie früher als bisher arbeiten dürfen. Geduldete Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland leben und sich gut integriert haben sollen die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.
sueddeutsche.de, n-tv.de

Kein rascher Kauf von Kampfdrohnen: In der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik wurden hohe Hürden für den Kauf von Drohnen festgelegt. Vor einer Entscheidung müssen alle völker- und verfassungsrechtliche, sicherheitspolitische und ethische Fragen sorgfältig geprüft werden, meldet "Spiegel Online". Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat sich in den letzten Monaten massiv für den Kauf von Kampfdrohnen ausgesprochen und wollte in diesem Jahr noch eine Grundsatzentscheidung erreichen.
spiegel.de, n-tv.de

Unangemeldete Kontrollen in Krankenhäusern: Union und SPD wollen mit den Kontrolleuren des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen die Risiken für die Patienten eindämmen. Außerdem soll ein neues Qualitätsinstitut Klinikvergleiche erstellen, die online verfügbar sind. Der neue Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen soll Korruption bei Ärzten, Pharmavertretern und anderen Gesundheitsberufen verhindern.
n-tv.de, fr-online.de

Meldepflicht bei Cyberattacken: Unternehmen aus der Energie- oder Finanzbranche sollen in Zukunft melden, wenn sie Ziel eines schwerwiegenden Cyber-Angriffs wurden; auch die EU arbeitet an einer Meldepflicht auf europäischer Ebene. Wirtschaftsverbände wie der BDI plädieren für eine freiwillige Meldung. Außerdem soll das Strafrecht für Cyber-Kriminalität und Spionage reformiert werden. Einig sind sich Union und SPD auch darin, Kunden freizustellen, welchen Router sie nutzen wollen und nicht mehr den Vorgaben der Telekommunikationsanbieter folgen zu müssen.
faz.net, handelsblatt.com, reuters.com

Homosexuelle in Union und SPD fordern Gleichstellung: Schwule und Lesben von Union und SPD haben drängen auf ihre Parteien gemeinsam, die Ungleichbehandlung von Homosexuellen zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert. Am Montag war es zu einem Eklat bei den Koalitionsgesprächen über dieses Thema gekommen, weil die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig damit drohte, eine Koalitionsvereinbarung ohne diesen Punkt den Parteimitgliedern nicht empfehlen zu können.
n-tv.de, zeit.de, blu.fm

SPD-Öffnung zur Linkspartei: Ab Donnerstag trifft sich in Leipzig der SPD-Parteitag. Parteichef Sigmar Gabriel und die gesamte SPD-Spitze stellen sich zur Wiederwahl. Am Vorabend beschlossen der SPD-Vorstand bereits den Leitantrag für eine Öffnung für Linksbündnisse; auch der konservative Seeheimer Kreis plädiert dafür. Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit einer breiten Zustimmung. Die Kritik des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Zeitpunkt des Beschlusses, wies sie zurück. Weil sich die SPD schon nach anderen Partnern umschaut, zeigte sich die Union über die Halbwertszeit der Koalition irritiert.
n-tv.de, sueddeutsche.de (Gabriel), spiegel.de (Seeheimer Kreis), faz.net (Steinbrück), spiegel.de (Union)

Rechtsbündnis gegen Europa: Für eine Rückkehr zu starken, souveränen Staaten wollen sich der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, einsetzen. Beide kündigten - wie erwartet - eine enge Zusammenarbeit an und luden weitere europa-kritische Parteien ein, sich dem Rechtsaußen-Bündnis anzuschließen. Wilders Partei hat bislang vier Sitze im Europa-Parlament, die FN drei. Falls sie eine Allianz von 25 Abgeordneten aus mindestens sieben Ländern bilden könnten, hätten sie als Fraktion im Parlament mehr Einfluß, Redezeit und Geld.
zeit.de, n-tv.de, faz.net

Keine Einigung über Lex Timoschenko: Im ukrainischen Parlament konnte sich in einer Sondersitzung nicht auf eine mögliche Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland einigen. Die von der EU geforderte Ausreise droht zu scheitern. Dies war als Voraussetzung für ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine genannt worden. Das Europäische Parlament setzte den kommenden Dienstag als Deadline für alle Gesetze, die die EU zur Bedingung gemacht hat. EP-Abgeordnete Rebecca Harms sieht darin eine klare Provokation an die Adresse der EU.
zeit.de, faz.net, euractiv.de, rebecca-harms.de

Ex-Präsident Mursi warnt vor weiteren Unruhen: Der gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat durch seinen Anwalt erklären lassen, es werde erst wieder Stabilität herrschen, wenn die Folgen des Putsches gegen ihn beseitigt seien. Er warf dem Militär Hochverrat vor. Er gibt an, zunächst von der Republikanischen Garde entführt worden zu sein, bevor ihn das Militär im Juli offiziell abgesetzt habe; er wurde auf einem Marine-Stützpunkt festgehalten. Seit seiner Absetzung gibt es immer wieder Unruhen in Ägypten. Derweil hat ein Gericht den Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben.
zeit.de, n-tv.de

- IN KÜRZE -

Thorsten Schäfer-Gümbel beendet Verhandlungen für Linksbündnis in Hessen faz.net
Landtagswahl in Brandenburg am 14. September 2014 moz.de
NATO will Einsatz der Patriot-Raketen in der Türkei verlängern spiegel.de
Bild: EU-Parlamentarier Alexander Alvaro hatte beim Autounfall Kokain im Blut bild.de
Europäische Volkspartei wählt Franzosen Joseph Daul zum Präsidenten euractiv.de
Türkei und Aserbaidschan beginnen Pipeline-Bau Anfang 2014 orf.at
Erster Turm des neuen World Trade Centers in New York eröffnet n-tv.de
Desaströser Start für neue US-Krankenversicherung "Obamacare" spiegel.de
Palästinenser-Delegation bei Nahost-Friedensverhandlung reicht Rücktritt ein spiegel.de

- Anzeige -
Rahmengenähte Herrenschuhe: Die Königsdisziplin der Schuhmacherkunst. Kaufen Sie bei uns direkt aus unserer Manufaktur, ohne teuren Zwischenhandel. Erleben Sie wahre Schuhträume, die von Hand aus feinsten italienischen Ledern gefertigt werden. Egal ob Büro, Freizeit oder Hochzeit – für jeden Anlass haben wir das passende Schuhpaar. Überzeugen Sie sich von unserer Serviceexzellenz.
shoepassion.de

- STANDPUNKT -

Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will Snowden Asyl gewähren: Der Grünen-Politiker sagte der Wochenzeitung "Kontext", es sei wichtig von seinen Informationen zu profitieren. Er fände es richtig, Edward Snowden auf Wunsch Asyl zu gewähren. Bei einem Treffen mit Hans-Christian Ströbele hatte Snowden den Wunsch geäussert. Die Sicherheit von Snowden müsse gewährleistet sein. Winfried Kretschmann geht damit auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung, die sich gegen eine Aufnahme Snowdens sperrt.
kontextwochenzeitung.de, spiegel.de

Wirtschaftsweise kritisieren Pläne der Koalition: Die Mütterrente oder ein gesetzlicher Mindestlohn gingen zu Lasten kommender Generationen, hieß es im Jahresgutachten. Union und SPD sollten die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht ignorieren. Eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes sei zwingend. Für das Jahr rechnet das Gremium mit einem Wachstum von 0,4 Prozent, für 2014 mit 1,6 Prozent. Die DIHK stimmte der Kritik zu; man brauche Reformen, keine sozialen Wohltaten. Der Bankenverband nannte das Gutachten eine eindringliche Mahnung an die künftige Bundesregierung.
n-tv.de, faz.net, sueddeutsche.de, dihk.de, bankenverband.de

IAEA-Chef Amano erkennt keine Veränderung am iranischen Atomprogramm: Die Internationale Atomenergiebehörde konnte während der Gespräche mit dem Iran keine maßgeblichen Veränderungen am Atomprogramm ausmachen. Yukiya Amano erklärte, dass der Iran seine umstrittene Anreicherung von Uran in den letzten drei Monaten fortsetzte. Derweil haben die USA und Frankreich eine Garantie-Erklärung der iranischen Regierung zum Verzicht auf ein Atomwaffen-Programm gefordert. Die Gespräche werden am 20. November fortgesetzt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte vor einer Lockerung der Sanktionen.
n-tv.de, rp-online.de

- Anzeige -
Der einfache Weg zum Recht: Sie möchten Ihr Leben aktiv gestalten und entspannt genießen? Gut zu wissen, dass wir Ihnen in jeder Lebenslage den Rücken frei halten. Denn mit unseren Rechtsschutzversicherungen sind wir schon lange vor einem Rechtsstreit für Sie da.
Testen Sie den ARAG Rechtsschutz

- HINTERGRUND -

Prozessauftakt gegen Christian Wulff: Wegen Vorteilsnahme beginnt am Donnerstag der Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff; der Filmmanager David Groenewold soll bei einem Wochenende in München Kosten in Höhe von 750 Euro übernommen haben. Dafür soll Wulff sich bei Siemens für eine Filmförderung eingesetzt haben. Groenewold muss sich wegen Vorteilsgewährung verantworten. Die ursprünglichen Anklagen wegen Bestechung und Bestechlichkeit wurden schon längst fallen gelassen. Die Affäre kostete Wulff seinen Job als Bundespräsident. Der Prozess wird bis zum Frühjahr dauern, rund 45 Zeugen werden vernommen.
zeit.de, spiegel.de

Brüssel prüft Handelsüberschuss: Die EU-Kommission hat angekündigt zu klären, ob die deutsche Exportstärke der europäischen Wirtschaft schade; auch Luxemburg werde geprüft. Der deutsche Handelsüberschuss lag zuletzt bei 7,2 Prozent; die Kommission spricht ab etwa sechs Prozent von einer Gefährdung der Stabilität. Deutschland liegt seit 2007 über diesem Wert. Durch eine Anhebung der Löhne im Niedriglohnbereich könnte die Binnennachfrage gestärkt werden. Die Wirtschaftsweisen nannten den Leistungsbilanzüberschuss ein Marktergebnis. Das IW Köln prognostiziert für das kommende Jahr eine Bewegung in die richtige Richtung.
faz.net, spiegel.de, iwkoeln.de, europa.eu, euractiv.de (Reaktionen)

- POLITJOBS -

acatech sucht eine/n Wissenschaftliche/n Referent/in Nationale MINT Forum *** Volontariat politische Kommunikation bei einem Wirtschaftsverband *** Burson-Marsteller sucht Public Affairs-Berater (m/w) *** Associate (m/w) Strategische Politikberatung *** Handelsverband Deutschland (HDE) sucht Referenten/-in Energiepolitik *** Scholz & Friends Reputation sucht Praktikanten (m/w) für den Bereich CSR *** DGAP sucht eine Referentin / einen Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit *** Praktikum bei World Vision Deutschland e.V ***
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- ANGEZÄHLT -

Für 650.000 Euro können nicht EU-Bürger in Malta eine Staatsbürgerschaft bekommen, und profitieren dann auch von der Freizügigkeit in der EU. Am Dienstag verabschiedete das Parlament entsprechende Pläne; damit will das Land Einnahmen generieren und wohlhabende Menschen anlocken. Mit 45 Staatsbürgerschaften würde das Land etwa 30 Millionen Euro einnehmen.
spiegel.de, faz.net

- ZITATE -

"Wir haben die Ernte noch nicht in der Scheune."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumt ein, beim Parteitag kaum konkrete Erfolge in den wichtigen Punkten der Koalitionsverhandlung vermelden zu können.
zeit.de

 

"Wir sind nicht zum Kuscheln da, sondern müssen jetzt mit der Union hart um Lösungen ringen."

Für SPD-Vize Manuela Schwesig war es klar, dass es gerade bei den Gesellschaftsthemen krachen kann.
bild.de


 

"Der Ansatz ist fair gegenüber all denen bei uns, die ein Linksbündnis nicht gut finden, weil man es vier Jahre vor der nächsten Wahl rechtzeitig sagt."

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, begrüßt die Öffnung der SPD zur Linkspartei.
spiegel.de