15.11.2013
SPD sucht den
WegMit nur einer Gegenstimme hat die SPD bei ihrem Parteitag in Leipzig der Möglichkeit mit der Linkspartei ein Bündnis einzugehen zugestimmt. Von der Union wurde das als nicht förderlich für die Koalitionsverhandlungen kritisiert. Vorher wurde SPD-Chef Sigmar Gabriel für zwei weitere Jahre auf seinem Posten bestätigt. Mit 83,6 Prozent kam er auf sein bisher schlechtestes Ergebnis. Er nannte das Ergebnis ein außerordentlich ehrliches Wahlergebnis. In seiner Rede hatte er die Verantwortung für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl übernommen und warb für die große Koalition, auch wenn diese keine "politische Liebesheirat" sei. Die SPD müsse in neue Wählerschichten vordringen. Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verabschiedete sich aus der ersten Reihe der Partei. Die Delegierten stimmten dafür, das Parteipräsidium mit 17 Vertretern wieder einzuführen. Am Freitag wird der neue Bundesvorstand gewählt.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de, sueddeutsche.de
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- NEWS -
Wulff weist Vorwürfe zurück: Er sei zu keiner Zeit korrupt gewesen, sagte der Ex-Bundespräsident beim Prozessauftakt gegen sich und seinen Freund David Groenewold. Er habe stets auf eine Trennung von Beruflichem und Privatem geachtet, sagte er in einer langen Erklärung. Er habe 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für das Projekt "John Rabe" geworben, weil ihm das Thema am Herzen lag, nicht als Gegenleistung für Gefälligkeiten. Groenewold hatte Teile der Kosten einer Reise nach München übernommen. Christian Wulff räumte Stil-Fehler ein, vor Gericht gehe es aber um das Recht.
n-tv.de, faz.net, zeit.de
SWIFT-Abkommen neue verhandeln: Die Arbeitsgruppe Digitale Agenda hat sich nach Informationen von Reuters mit der Arbeitsgruppe Inneres abgestimmt, auf EU-Ebene eine Nachverhandlung für das Abkommen zum Austausch von Bankdaten, aber auch für das Safe-Harbor-Abkommen zu fordern. Am Dienstag soll die große Koalitionsrunde beraten. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik sind sich Union und SPD einig, Entwicklungshilfe soll aufgestockt werden, Eckpunkte der Bundeswehrreform wurden bestätigt; die Position zum transatlantischen Bündnis soll am Entwurf des "No Spy"-Abkommen festgemacht werden. Beim Thema Kampfdrohnen hat die SPD nachgegeben.
faz.net (SWIFT), tagesschau.de, faz.net (Sicherheitspolitik)
Wirtschaftskriminalität stärker bekämpfen: Die Justizminister der Länder wollen ein eigenes Strafrecht für Unternehmen; damit könnten nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen belangt werden. Details sollen noch beraten werden. Transparency International begrüßte den Vorschlag, und verwies auf eine gleiche Forderung der OECD. Der Industrieverband BDI sieht keinen Bedarf für ein gesondertes Unternehmensstrafrecht; auch die Stiftung Familienunternehmen kritisiert den Vorschlag als einen Beitrag zur Überregulierung der Wirtschaft.
spiegel.de, n-tv.de, transparency.de, bdi.eu, familienunternehmen.de
Irland und Spanien verlassen Rettungsschirm: Wie geplant zum Jahresende will Irland aus dem Hilfsprogramm aussteigen und auch keinen Vorsorgekredit des Euro-Rettungsfonds in Anspruch nehmen. Irlands Entwicklung, nachdem das Land 2010 wegen des maroden Banksektors in Schieflage geraten war, gilt als Erfolgsgeschichte. Beim Treffen der Euro-Finanzminister hat auch Spanien angekündigt, keine weiteren Hilfe zu benötigen und wird zum Januar aussteigen. Spanien hatte für seine angeschlagenen Banken rund 40 Mrd. Hilfe erhalten.
faz.net, n-tv.de, spiegel.de, zeit.de
Neue Bedingungen für Ausreise Timoschenkos: Nur wenn die Oppositionsführerin nach der Behandlung im Ausland sofort in ihre Gefängniszelle zurückkehrt, will die Ukraine eine Ausreise ermöglichen. Präsident Viktor Janukowitsch erklärte, dieses Verfahren dürfte nicht ausgenutzt werden, um der Strafe zu entgehen. Von dem Umgang mit Julia Timoschenko hängt ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab, am Montag sollen die EU-Außenminister entscheiden, grünes Licht zu geben.
n-tv.de, zeit.de, dw.de
Budapest beschließt Sperrzonen für Obdachlose: Trotz internationaler Proteste dürfen sich Obdachlose in Zukunft nicht mehr an Weltkulturerbestätten, Kinderspielplätzen, Schulen oder Friedhöfen in Budapest aufhalten, wenn dies einem "Wohnen" gleichkomme. Im Vorfeld der Abstimmung im Stadtparlament kam es zu Protesten. Während der Sitzung hatten Demonstranten den Saal besetzt und durch lautes Singen eine Verständigung unmöglich gemacht. Die Sitzung wurde dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.
spiegel.de, n-tv.de
Russland fordert Schutz von Zivilisten: Russlands Präsident Wladimir Putin hat gegenüber dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad seine Hoffnung auf eine baldige Friedenskonferenz bekräftigt; er hoffe auch, die Opposition werde an den Konferenz konstruktiv teilnehmen. Putin forderte al-Assad auf, das Leiden der Menschen zu verringern und zeigte sich besorgt über die Gewalt islamistischer Extremisten gegen religiöse Minderheiten.
spiegel.de, reuters.com
- IN KÜRZE -
Bundesregierung stockt Hilfe für Opfer von Taifun "Haiyan" auf focus.de
Ökostrom-Umlage könnte auf 7 Cent steigen faz.net
Knapp 600 weitere Bilder des Kunstfundes werden ins Internet gestellt faz.net
Liechtenstein verabschiedet sich vom strengen Bankgeheimnis welt.de
EU-Kommission beurteilt am Freitag Haushaltsentwürfe der Euro-Länder dradio.de
USA fördern mehr Öl als sie importieren n-tv.de
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- STANDPUNKT -
Paul McCartney bittet Putin um Freilassung der Greenpeace-Aktivisten: Der Ex-Beatle schrieb in einem Brief Russlands Präsident Wladimir Putin, Millionen Menschen in Dutzenden Ländern wären dankbar, wenn er eingreifen würde und dem Fall ein Ende setzen würde. Derweil hat Greenpeace für Samstag zu Laternenumzügen vor russischen Vertretungen aufgerufen, in Deutschland soll es in Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Bonn und Leipzig Proteste für die Freilassung der Greenpeace-Aktivisten geben.
n-tv.de, facebook.com (Proteste)
Italiens Ministerpräsident Letta warnt vor Rechtspopulismus: Er befürchtet er das stärkste anti-europäische Europaparlament in der Geschichte, sagte Enrico Letta beim SPD-Parteitag. Populismus sei eine große Gefahr für Europa. Zurzeit haben rechts- oder linkspopulistische Parteien hohe Umfragewerte, die Rechtspopulisten Marie Le Pen und Geert Wilders präsentierten diese Woche ihre Anti-Europa-Koalition. Letta forderte die EU-Regierungen auf, eine Strategie für mehr Wachstum und ein föderales Europa zu entwickeln und dies auch richtig zu kommunizieren.
n-tv.de, faz.net
Kommentar zu Erdogans Moralaposteleien: Zeit-Autor Michael Thumann sieht den türkischen Ministerpräsident nach Belieben agieren und fordert eine Neuverteilung seiner Macht.
zeit.de
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- HINTERGRUND -
Iran drosselt Ausweitung des Atomprogramms: Das Land habe seine Fähigkeiten zur Urananreicherung nicht ausgeweitet, berichtet die Internationale Atomenergiebehörde. Es würde aber weiterhin angereichertes Uran produziert. In der Anlage Natans seien Zentrifugen in Betrieb genommen worden, in Fordo keine neuen Zentrifugen installiert worden. Da es für den Stopp keinen technischen Grund gibt, habe der Iran das Programm wohl aus politischen Gründen gestoppt.
handelsblatt.com, derstandard.at
Jobcenter setzt Schüler unter Druck: Obwohl sie noch zur Schule gehen und Abitur machen wollen, lädt sie das Jobcenter zu Beratungen ein und will die Zeugnisnoten sehen und fordert Bewerbungsunterlagen. Die Mutter erinnert sich, dass das Amt den Sohn gefragt habe, ob sich die Schulausbildung denn lohne; der Arbeitsvermittler sprach außerdem von "Familienverantwortung". Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr, die in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft leben, müssen im Regelfall einmal im Jahr nachweisen, dass sie noch zur Schule gehen.
jungewelt.de, spiegel.de, stern.de
Libyen will Gesetze an Scharia ausrichten: Die vorhandenen Gesetze sollen dem islamischen Recht angepasst werden. Vorschläge für das 16-köpfige Komitee, das die Anpassung vornehmen soll, machten das Oberste Gericht und der Mufti; er ist die oberste religiöse Autorität in Libyen. Schon länger fordern Islamisten die Änderung der bestehenden Gesetze. Der Vorstoß findet im konservativen Land viel Anklang.
spiegel.de, orf.at
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- ANGEZÄHLT -
In insgesamt knapp 25.900 Fällen wurden in den ersten sechs Monaten von Behörden unterschiedlicher Länder Nutzerdaten bei Google angefordert; über 40.000 Accounts seine betroffen gewesen. Die geheimen Anfragen auf Basis des US-Auslandsspionagegesetzes nimmt Google nicht in dieses Statistik auf.
stern.de, n-tv.de
- ZITATE -
"Es bedarf neben der sozialen Kompetenz der SPD auch einer deutlich stärkeren Wirtschaftskompetenz unserer Partei. Ohne die werden wir nicht erfolgreich sein."
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel analysiert das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl.
n-tv.de
"Der persönliche Schaden wird bleiben, wahrscheinlich ein Leben lang."
Ex-Bundespräsident Christian Wulff kämpft für einen Freispruch.
spiegel.de
"Es mag durchaus Phasen gegeben haben, in denen strategische Interessen insbesondere von Parteizentralen auch die Arbeit des Bundesrates stark dominiert haben. Das kann ich derzeit nicht erkennen und würde es für die Zukunft auch nicht empfehlen."
Bundesratspräsident Stephan Weil bestreitet nicht, dass das Organ auch mal nach parteipolitischen Erwägungen gerichtet hat.
das-parlament.de
- DAS LETZTE -
Tochter von König Juan Carlos kommt um Vernehmung herum: In der Finanzaffäre um den königlichen Schwiegersohn soll Königstochter Cristina nicht aussagen, entschied ein Gericht. Ihr Ehemann Inaki Urdangarin steht im Verdacht, bei der gemeinnützigen Stiftung Noos staatliche Gelder unterschlagen zu haben.
focus.de
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