19.11.2013
Koalitionspoker in
BerlinBei Gesundheit und Pflege werden die Parteivorsitzenden entscheiden müssen, die Arbeitsgruppe konnte keine Einigung erzielen. Beim Mindestlohn gibt es einen Kompromiss; dieser soll von einer Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt werden. Der Startzeitpunkt und die Starthöhe sind noch unklar und werden wohl auch auf anderer Ebene entschieden, ebenso über die Rentenreform. Die Einigung auf eine 30-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten plus einer Flexi-Quote für Vorstände und oberes Management wurde von der Industrie überwiegend kritisiert. Beim CSU-Herzensprojekt Pkw-Maut hat die CDU Entgegenkommen signalisiert, wenn sichergestellt sei, dass dies zu keiner Mehrbelastung für inländische Autofahrer und zu Mehreinnahmen für Investitionen führe. Die CDU drängt auf einen "beherzten" Abbau der Subventionen für erneuerbare Energien. Bei der Digitalen Agenda wurden die Punkte im Vergleich zu früheren Versionen abgeschwächt, die Formulierungen zur Netzneutralität wurden schwammiger. Auch das SWIFT- und Safe-Harbor-Abkommen soll nicht mehr ausgesetzt, sondern nur noch neu verhandelt werden.
zeit.de, sueddeutsche.de, n-tv.de; sueddeutsche.de (Mindestlohn), faz.net (Pflege), zeit.de (Netzpolitik)
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- NEWS -
Union zu Koalitionsverhandlungen: Die CDU will am 9. Dezember beim kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies darauf hin, dass ein "fairer Kompromiss" auch das Wahlergebnis widerspiegeln müsse. Für die Union stimmten 41,5 Prozent der Wähler, für die SPD 25,7 Prozent. In der CDU gibt es Unbehagen, dass SPD und CSU mit ihren plakativen Forderungen Aufmerksamkeit ziehen und Symbol-Verhandlungen für die SPD-Parteibasis gemacht würde. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei werde nicht um jeden Preis in ein Regierungsbündnis eintreten; vor Neuwahlen sei ihm nicht bange.
spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de, sueddeutsche.de (Seehofer), spiegel.de (Optionen Merkel)
Bundestagssondersitzung zur NSA-Affäre: Grüne und Linke warfen der Regierung vor, die Interessen Deutschlands in der NSA-Affäre nur ungenügend zu vertreten. Hans-Christian Ströbele forderte einen Untersuchungsausschuss mit Edward Snowden als Zeugen. Innenminister Hans-Peter Friedrich kritisierte die amerikanische Informationspolitik. Kanzlerin Angela Merkel hat erneut Aufklärung von den USA gefordert, das transatlantische Bündnis sei auf die Probe gestellt.
faz.net, zeit.de, spiegel.de, n-tv.de
Übergangsausschuss bis zur Regierungsbildung: Weil eine Abstimmung über Entschließungsanträge in der NSA-Affäre die SPD in die Bredouille gebracht hätte, haben die künftigen Regierungspartner beschlossen, Fragen in einen zu gründenden Hauptausschuss zu überweisen. Dieser "Superausschuss" soll bis zur Kanzlerwahl die über 20 normalen Ausschüsse ersetzen. Linke und Grüne protestieren gegen die Verhinderung der Abstimmung und die Überweisung an einen noch nicht bestehenden Ausschuss.
sueddeutsche.de
CDU und SPD schließen Sondierungsgespräche in Hessen ab: Ohne einen Hinweis auf eine mögliche große Koalition haben CDU-Landeschef Volker Bouffier und SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel die Gespräche beendet. Man sehe aber in vielen Sachfragen einen Lösungskorridor. Von einer Minderheitsregierung habe man sich distanziert, die Grünen hätten sich gegen eine solche Konstellation ausgesprochen. Möglich seinen rot-rot-grün, rot-schwarz oder die Oppositionsbank. Dies soll nun im Landesverband diskutiert werden, am 30. November tritt die SPD Hessen zum Parteitag zusammen.
spiegel.de, faz.net
Russland lässt zwei Greenpeace-Aktivisten frei: Eine Ärztin und ein Fotoreporter wurden nach zwei Monaten Haft gegen Kaution von jeweils etwa 45.000 Euro freigelassen, berichtet Greenpeace. Die restlichen 28 Beteiligten an der Protestaktion gegen Ölbohrungen in der Arktis bleiben in Haft, ihnen wird "Rowdytum" vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen bis zu sieben Jahren Haft.
zeit.de, spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de
Anlauf für türkische Verfassung gescheitert: Der zuständige Parlamentsausschuss wird aufgelöst. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP erklärte, es gebe keine Chance auf einen Kompromiss. Seit zwei Jahren arbeiteten Vertreter aller vier Parteien an einer neuen Verfassung, die Verhandlungen kamen seit Wochen nicht gut voran. Die Opposition fürchtete durch die von der AKP vorgeschlagenen Änderungen zu viel Macht für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Streit gab es vor allem um Religionsfreiheit und das Staatsbürgerschaftsrecht.
handelsblatt.com, diepresse.com
- IN KÜRZE -
Ingo Kramer löst Dieter Hundt als BDA-Chef ab n-tv.de
Jean-Claude Juncker soll Oppositionsführer in Luxemburg werden volksfreund.de
Belgien lehnt Vernichtung syrischer Chemiewaffen ab brf.be
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axa.de (Haftpflicht), axa.de (Hausrat)
- STANDPUNKT -
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Haßelmann beantragt weitere Sondersitzung: Nach der Sondersitzung zur NSA-Affäre soll es nach Ansicht von Britta Haßelmann am 28. November eine weitere Sitzung des Bundestages geben. Das Parlament müsse seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachgeben. Drei Bundeswehr-Mandate liefen aus, außerdem sei die Neubesetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nötig. Die Bundesregierung solle sich einer Fragerunde stellen.
welt.de, n-tv.de, stern.de
CSU-Chef Seehofer will Ministerposten für Dobrindt: Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll Minister in der neuen Bundesregierung werden. Es gäbe Zwangsläufigkeiten, sagte Horst Seehofer. Dobrindt hat für die CSU mehrfach erfolgreiche Wahlkämpfe organisiert; seine Berufung ins Kabinett wurde erwartet.
zeit.de, spiegel.de, faz.net
Kanzlerin Merkel verlangt glaubhafte Reformschritte der Ukraine: In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag forderte sie, dass die Ukraine die Justiz nachhaltig und unumkehrbar verändere. Dies sei wichtig um das Assoziierungsabkommen mit der EU zum Abschluss zu bringen. Merkel warb außerdem für die Östliche Partnerschaft mit den Nachbarstaaten Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan.
zeit.de, reuters.com, handelsblatt.com
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herrenausstatter.de
- HINTERGRUND -
EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Washington: Die scharfe Kritikerin der NSA-Spähaffäre will in den USA den Forderungen der EU Nachdruck verleihen. In Washington hat sie den Ruf einer unbequemen Gegnerin. Mit US-Justizminister Eric Holder teilte sie nach einem Treffen mit, gemeinsames Ziel sei ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen bis kommenden Sommer. Reding erklärte, die USA hätten erstmals seit drei Jahren die Bereitschaft für eine solche Übereinkunft gezeigt.
spiegel.de
Iran präsentiert Angriffsdrohne: Teheran will eine neue Drohne haben, die nicht nur zu Aufklärungszwecken eingesetzt, sondern auch mit Raketen ausgerüstet werden kann. Mit einer Reichweite von 2000 Kilometern beunruhigt dies vor allem Israel. Nach Angaben von Irans Verteidigungsminister Hossein Dehghan sei die Drohne erfolgreich getestet worden; die von den Feinden auferlegten Sanktionen seien kein Hindernis für Fortschritte in der Verteidigungsindustrie.
n-tv.de, n24.de
Iran soll geheime Atomanlagen bauen: Die iranischen Exil-Oppositionellen berichten, zwischen den Städten Isfahan und Schiras würde in einem Tunnel ein Komplex errichtet. Zu dem 600 Meter langen Haupttunnel gehören mehrere Seitenstollen. Diese Anlage sei Teil eines Netzes geheimer Standorte. Am Mittwoch treffen sich der Iran und die 5+1 erneut in Genf, um über das Atomprogramm zu verhandeln.
zeit.de, focus.de, diepresse.com
Palästinenserpräsident Abbas soll vor Knesset sprechen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Mahmut Abbas aufgefordert, bei dieser Gelegenheit die Verbindung des jüdischen Volkes mit dem Land Israel anzuerkennen. Gleichzeitig erklärte Netanjahu, er sei auch bereit, nach Ramallah zu kommen. Abbas erklärte, auch vor dem Hintergrund des umstrittenen Siedlungsbaus an den Friedensgesprächen über die vereinbarten neun Monate festzuhalten.
spiegel.de, orf.at
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- ANGEZÄHLT -
Mit einem Volumen von gut 1,2 Mrd. Euro war Saudi-Arabien 2012 einer der Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Die ARD berichtet aus dem Rüstungsexportbericht, den die Regierung am Mittwoch beschließen werde. Insgesamt gingen die Exportgenehmigungen von 5,4 auf 4,7 Mrd. Euro zurück
tagesschau.de
- ZITATE -
"Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft."
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi attackiert die Bundesregierung in der NSA-Affäre.
spiegel.de
"Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA auf eine Probe gestellt."
Kanzlerin Angela Merkel fordert die Aufklärung der gravierenden Vorwürfe
tagesschau.de
- DAS LETZTE -"Ich bin in der Tat in Sorge, dass die gegenwärtige Stärke unseres Landes, die sich an einem exzellenten Arbeitsmarkt und vollen öffentlichen Kassen festmacht, leichtfertig verspielt wird."
FDP-Politiker Christian Lindner ist besorgt über die Pläne der großen Koalition.
n-tv.de
Mia san mia - auch beim Bier: Eine niederländische Brauerei muss ihre eingetragene "Bavaria"-Marke löschen und darf diese nicht mehr für ihr Bier verwenden. Der Bundesgerichtshof hat damit einen jahrzehntelangen Rechtsstreit um die Bezeichnung "Bayerisches Bier" beendet. Nach Ansicht des Bayerischen Brauerbundes verletzte diese die geschützte geografische Herkunftsbezeichnung. Eine Revision wurde auch nicht zugelassen.
sat1bayern.de, hna.de
