Roberto Abraham Scaruffi

Grüner Klimafonds steht, Koalitionsvertrag in Thüringen steht
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Für Politik-Entscheider am Freitag, 21. November 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Der irrste Nachbarschaftsstreit
FAZ: Moskau finanziert offenbar ostukrainische „Volksrepubliken“
Handelsblatt: Sparen - Ein deutscher Mythos
SZ: Kirchen dürfen leichter kündigen
Tagesspiegel: Elf Schüler müssen sich einen PC teilen
taz: So richten die Kommunisten das Land zugrunde
Welt: Zu viele Schüler sind mit Computern überfordert

- NEWS -

OSZE-Beobachter in Ukraine unter Beschuss: In der Ostukraine wurden trotz der Feuerpause seit Anfang September 1000 Menschen getötet, teilen die Vereinten Nationen mit. Respektiert werde die Waffenruhe bestenfalls sporadisch. Ukrainische Truppen sollen Feuer auf OSZE-Beobachter eröffnet haben. Wegen der Krise verschiebt das Kanzleramt eine Veranstaltung des Petersburger Dialogs. Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher warnt vor einem neuen Kalten Krieg. Russland warnt die USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Die EU drängt Serbien zur Abkehr von Russland.
stern.de (UN), focus.de (OSZE), faz.net (Dialog), handelsblatt.com (Genscher), n-tv.de (Russland), spiegel.de (Serbien)

Grüner Klimafonds steht: Bei der Geberkonferenz haben die Vertreter von 20 Staaten ihre Finanzierungszusagen für den Green Climate Fund der Vereinten Nationen gegeben. Die ursprüngliche Zielmarke von 10 Mrd. Dollar wurde knapp verfehlt, insgesamt kamen 9,4 Mrd. Dollar zusammen. Den größten Beitrag leisten die USA mit bis zu drei Mrd., Deutschland sagt Zuschüsse in Höhe von 750 Mio. Euro zu. Der Fonds kann seine Arbeit im nächsten Jahr aufnehmen. Aus dem GCF sollen Projekte zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen, zum Waldschutz und zum Schutz gegen Naturkatastrophen finanziert werden.
spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, faz.net

Gas-Fracking unter Auflagen erlaubt: Fracking soll in Deutschland nicht grundsätzlich verboten, aber auf ein Minimum begrenzt werden. Das Gesetz ist eine deutliche Aufweichung des ursprünglich geplanten Fracking-Verbots. Die Industrie ist zufrieden mit dem Kompromiss. Den Grünen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Umweltministerin Barbara Hendricks betonte, es seien die strengsten Regelungen im Bereich Fracking, die es jemals gab. Oberste Priorität habe der Schutz von Umwelt und Trinkwasser, sagte Hendricks.
zeit.de, stern.de, handelsblatt.com, spiegel.de

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Warum die Deutsche Bank wegweisende Innovationen fördert: Deutschland braucht kreative Köpfe, die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft voranbringen. Darum unterstützt die Deutsche Bank seit 2006 den Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Jedes Jahr werden wegweisende Innovationen prämiert, die unserem Land neue Impulse geben.
deutsche-bank.de/ideen

Koalitionsvertrag in Thüringen: In ihrem Koalitionsvertrag erkennt die rot-rot-grüne Koalition die DDR als Unrechtsstaat an. Trotz kostspieliger Projekte will die Regierung in Thüringen keine neuen Schulden machen. Einige der Vorhaben könnten deshalb erst später umgesetzt werden. Ein zentrales Vorhaben der Bündnispartner ist eine Reform des Verfassungsschutzes; V-Leute sollen künftig nur noch in Einzelfällen eingesetzt werden. Zudem will die Koalition ein kostenfreies Kita-Jahr einführen und mehr Geld für nichtstaatliche Schulen ausgeben.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, spiegel.de

Dortmunder Grüne tricksen Rechtsextreme aus: Weil Rechtsextreme in Dortmund die Verwaltung mit Anfragen überhäufen, haben sich die Grünen eine Gegenmaßnahme ausgedacht. Für jede Anfrage der rechtsextremen Parteien NPD und Die Rechte an die Verwaltung sollen im Gegenzug fünf Euro an die Aussteiger-Organisation Come Back gehen. So wollen die Grünen nebenbei den Rechtsextremismus bekämpfen. Vorbild ist eine Spendenaktion der Bürgerinitiative Rechts gegen Rechts im bayerischen Wunsiedel.
handelsblatt.com, spiegel.de

Organisierte Kriminalität alarmiert Sicherheitsbehörden: Innenminister Thomas de Maiziere warnt davor, die organisierte Kriminalität zu unterschätzen. Polizei und Justiz müssten sich auf neue Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität einstellen. Die Sicherheitsbehörden orientieren sich noch an Hierarchien der Banden, die nicht mehr zeitgemäß sind. Inzwischen agieren die Kriminellen stärker in Netzwerken. Ein Nachteil für die Ermittler sei, dass es keine zentrale Instanz in Deutschland für organisierte Kriminalität gebe.
spiegel.de, bild.de

Niederlande nehmen befreite IS-Aussteigerin fest: Die Polizei nahm eine zum Islam konvertierte 19-Jährige nach ihrer Ankunft in den Niederlanden fest. Die Türkei erwägt den Irak im Kampf gegen den IS zu unterstützen. In der Türkei seien schon tausend Dschihadisten abgefangen worden. Amnesty International beklagt Probleme im Umgang der Türkei mit Flüchtlingen. In diesem Jahr wurden 17 Menschen an der türkischen Grenze erschossen. Die Vereinten Nationen setzen die mit dem IS verbundene Ansar al-Scharia auf ihre Terrorliste.
spiegel.de (Niederlande), welt.de (Türkei), zeit.de (Amnesty), sueddeutsche.de (UN)

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So hilft die betriebliche Krankenversicherung bei moderner Personalpolitik: Der Fachkräftemangel macht die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Mitarbeiter an. Eine Win-win-Situation, die politische Unterstützung verdient.
pkv.de

- IN KÜRZE -

Merkel würdigt deutsch-polnische Versöhnung dw.de
Bundespräsident Gauck ruft zur Umsetzung von Kinderrechten auf welt.de
Stromausfall im Bundestag bild.de
Französischer Politiker Le Pen muss wegen Roma-Beleidigung Strafe zahlen spiegel.de
Ex-Senator Webb ist erster Bewerber im Rennen um US-Präsidentschaft spiegel.de

Massenproteste für verschleppte Studenten in Mexiko n-tv.de
Israel erleichtert Bewaffnung seiner Bürger welt.de
Einigung auf Regierung im Kosovo sueddeutsche.de
China beginnt Prozess gegen kritische Journalistin spiegel.de
Nordkorea droht mit neuem Atomtest stern.de

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54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

- STANDPUNKT -

Wirtschaftsminister Gabriel kritisiert Geizmentalität: Auf seiner Vietnam-Reise kritisiert Sigmar Gabriel die Arbeitsbedingungen asiatischer Näherinnen. Unternehmen beuten Menschen wie im Frühkapitalismus aus, sagt Gabriel. Deutsche Verbraucher dürften bei der Wahl ihrer Kleidung nicht nur auf den Preis gucken. Gabriel glaubt, dass Modelabels sich Ausbeuter-Geschäftsmodelle nicht mehr lange leisten können. Die Regierung setzt sich für weltweite Textil-Bündnisse ein, um soziale und ökologische Mindeststandards zu erreichen.
n-tv.de, spiegel.de

SPD-Abgeordneter Bülow verlangt Transparenz in Berlin: Nach dem Vorbild der EU-Transparenz-Offensive verlangt Marco Bülow, dass Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter ihre Kontakte mit Lobbyisten veröffentlichen. Bülow und der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber gehören zu einer kleinen Gruppe, die ihre Lobbykontakte schon jetzt offenlegt. Bülow möchte, dass auch die Regierung so verfährt. So könne die Öffentlichkeit erkennen, welche Wertigkeit hinter den Lobbykontakten der Exekutive stehe.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Innenminister de Maiziere will Altersgrenzen lockern: Um der steigenden Zahl älterer Menschen mehr Möglichkeiten zu eröffnen, will Thomas de Maiziere die Altersgrenzen in Behörden und Organisationen lockern. Die Generation der jungen Alten sei körperlich und geistig oft noch sehr fit aber letzlich unterfordert, sagt de Maiziere. So werde das Technische Hilfswerk die Altersgrenze für seine Mitarbeiter aufheben, die im Moment noch bei 60 Jahren liegt. De Maiziere forderte auch für öffentliche Ämter den Verzicht auf generelle Altersgrenzen.
tagesspiegel.de

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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- TALKSHOW -

Maybrit Illner: Putins Machthunger Der Zustand der Beziehungen zur EU sei nicht genügend, sagt der Gesandte der Russischen Botschaft, Oleg Krasnitzkiy. Man müsse schnell zum Dialog zurückkehren. Der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland, Janusz Reiter, fordert verlässliche Spielregeln in Europa, die für alle gelten. Kanzleramtschef Peter Altmaier erklärt, den Krieg könne niemand gewinnen, nicht die Ukraine, nicht die Europäer und auch nicht Russland.
zdf.de

- HINTERGRUND -

Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland: In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung fordern 35,9 Prozent mehr Deutschlandgefühl und 17,4 Prozent glauben, dass Ausländer nach Deutschland kommen um den Sozialstaat auszunutzen. 10,1 Prozent schreiben Hitlers Machenschaften Positives zu. Die Einstellungen von AfD-Sympathisanten weisen im Vergleich zur Gesamtstichprobe eine stärkere Verharmlosung der NS-Zeit auf. Unter Wählern etablierter Parteien sind diese Tendenzen auch vorhanden. Am Donnerstag soll in Berlin wieder gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften protestiert werden.
spiegel.de, focus.de, tagesspiegel.de (Protest)

Menschenrechtler loben türkische Flüchtlingspolitik: Laut Amnesty International haben die reichen Länder in der Flüchtlingskatastrophe kläglich versagt. Die internationale Gemeinschaft habe es nicht annähernd geschafft, die von der Uno berechneten 3,74 Mrd. Dollar für humanitäre Hilfe aufzubringen. Vor allem die EU stelle beschämend wenige Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung. Allein die Türkei habe an drei Tagen rund 130.000 Menschen aufgenommen, mehr Flüchtlinge als die gesamte EU in den vergangenen drei Jahren.
spiegel.de

Brandenburger Landesregierung in der Kritik: Der Grünen-Chef Axel Vogel wirft der rot-roten Regierung Untätigkeit am BER-Flughafen vor. Es gehe nur noch um Verwalten statt Gestalten, kritisiert Vogel. In der Bildungspolitik gebe es einen Fehlstart, da der Unterrichtsausfall unverändert sei. SPD-Fraktionschef Klaus Ness reagiert mit einem detaillierten Bericht aus den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit der CDU. Dieser Bruch der Vertraulichkeit sei niederträchtig, sagt Vogel dazu.
tagesspiegel.de

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Änderung des EEG für Schienenbahnen: Die Besondere Ausgleichsregelung soll künftig auch für neu gegründete Schienenbahnen gelten. Seien Sie präzise und umfassend informiert über Gesetzesvorhaben und politische Entscheidung: Mit dem Tagesspiegel-Politikmonitoring. Jetzt testen!
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- KALENDER -

10:00 Demokratiekongress der Konrad-Adenauer-Stiftung "Schrumpft die Demokratie? Wie der demografische Wandel unsere Zukunft verändert" mit Innenminister Thomas de Maiziere, Bonn
13:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den belgischen Premierminister Charles Michel mit militärischen Ehren, Bundeskanzleramt
16:45 Podiumsdiskussion Kongresskommunal 2014 "Neuordnung der Finanzbeziehungen", Chemnitz
20:00 Bundespresseball mit Bundespräsident Joachim Gauck, Flughafen Tempelhof

- ANGEZÄHLT -

31 Rocker-Vereine sind seit 1983 in Deutschland verboten worden. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts breiten sich kriminelle deutsche Rockerbanden weltweit aus. Rockerkriminalität werde von Deutschland aus nach Afrika, Asien und Südamerika exportiert. Das BKA prüft derzeit die Verbindung von Rockergruppen und politisch motivierter Kriminalität.
n-tv.de

- ZITATE -

"Die Bundesregierung gesteht auf offene, ehrliche Weise ein, dass Fracking in Deutschland nie einen Beitrag zur Energieversorgung leisten wird. Trotzdem schafft sie auf Lobbydruck ein Fracking-Ermöglichungsgesetz."

Grünen-Energieexperte Oliver Krischer kritisiert das aufgeweichte, industriefreundliche Gesetz zur umstrittenen Gasfördermethode Fracking.
spiegel.de
 

"Aktuell lässt sich die EU-Kommission in Expertengruppen zu Steuerpolitik von eben den Steuertricksern von PricewaterhouseCoopers beraten, die durch die Luxemburg-Leaks als wichtigste Beihelfer zur Steuerprellerei enttarnt wurden."

Grünen-Europaabgeordneter Sven Giegold kritisiert die Transparenz-Offensive des neuen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker.
tagesspiegel.de
 

"Für uns sind Nachbarländer Partner und keine Einflusssphären."

Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Russlands Einmischung in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern wie Moldawien.
n-tv.de
 

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Rente mit 63 kommt teurer als erwartet
Commerzbank plant Minuszinsen
Stiftung Warentest untersucht Paketdienste
Warentester entdecken Mineralöl in Pralinen
Keine Apothekenpflicht für E-Zigaretten

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Kostenübersicht zum neuen Berliner Airport: Der Berliner Flughafen kostet die deutschen Steuerzahler schon jetzt weit mehr als fünf Mrd. Euro. Mit dem Geld, das bisher in den BER geflossen ist, könnte man den Flughafen Berlin-Tegel für 50 Jahre weiter betreiben. Umgerechnet sind die Kosten so hoch wie mehr als sechs Mio. Kita-Plätze oder vier Berliner Hauptbahnhöfe. Über 30.000 Meter Autobahn hätte man auch mit dem Geld bauen können. Ein Ende scheint weder zeitlich noch finanziell in Sicht.
flughafen-berlin-kosten.de

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