Roberto Abraham Scaruffi

Merkel hält EU-Austritt von Großbritannien für möglich, Steuervorteile bei Investitionen in Schutz vor Einbrechern
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Für Politik-Entscheider am Montag, 3. November 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Die 100 meisten Technik-Produkte im Test
FAZ, Tagesspiegel, Welt: Gauck bringt SPD und Linke gegen sich auf
Handelsblatt: Branchenantreiber Tesla
SZ: Bundeswehr bangt um Kampfkraft
taz: Rechtsextreme Terrorgruppe NSU flog vor drei Jahren auf

- NEWS -

Wahlen in der Ost-Ukraine: Separatistenführer Alexander Sachartschenko hat die Abstimmung in der Ostukraine gewonnen. Der Westen und die ukrainische Zentralregierung erkennen den Urnengang nicht an; die Regierung leitete ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler "Machtübernahme" ein. Rechtspopulisten aus zumeist europäischen Staaten dienten den Separatisten als Wahlbeobachter. Zeugen berichteten von ungekennzeichneten Militärtransportern mit Raketenwerfern; es gab Gefechte. Sachartschenko hatte bereits zwei Mal angekündigt, unter anderem Mariupol erobern zu wollen.
spiegel.de (Wahlen), faz.net (Raketenwerfer), tagesspiegel.de (Ermittlungsverfahren), tagesschau.de (Gefechte), n-tv.de (Wahlbeobachter), sueddeutsche.de (Eroberung)

Joachim Gauck und die Thüringer Regierung mit der Linken: Der designierte Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht sich von Gauck "als Mitchrist" ignoriert. Katja Kipping sagt, Gauck habe "vier Millionen Wähler direkt beleidigt". SPD-Vize Ralf Stegner sieht in der klaren Meinung von Gauck eine "Stärke". Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, stellt sich an die Seite von Gauck. Grüne verlangen ein Bekenntnis der Linken zum Unrechtsstaat. Joachim Gauck hatte sich kritisch zu der wahrscheinlichen Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen geäußert.
zeit.de (Ramelow), faz.net (Kipping), tagesspiegel.de (Stegner), tagesschau.de (Gauck-Interview)

BKA will Maut-Daten: BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte bereits in der Vergangenheit für eine Nutzung von Mautdaten plädiert. Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist klar dagegen. Die SPD, die das Maut-Konzept insgesamt skeptisch sieht, warnte vor einem Missbrauch. Die Debatte war bereits mit Blick auf die Lkw-Maut-Daten aufgekommen, nachdem die Polizei auf Daten zugriff, um einen Lkw-Fahrer zu ermitteln, der aus dem Führerhaus auf andere Fahrzeuge geschossen hatte. Maut-Daten können bis zu 13 Monate lang gespeichert werden. Die Gebühr soll von einem Privat-Unternehmen eingetrieben werden.
sueddeutsche.de (Dobrindt), tagesspiegel.de (13 Monate), handelsblatt.com (Privatunternehmen)

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So hilft die betriebliche Krankenversicherung bei moderner Personalpolitik: Der Fachkräftemangel macht die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Mitarbeiter an. Eine Win-win-Situation, die politische Unterstützung verdient.
pkv.de

Merkel hält EU-Austritt von Großbritannien für möglich: Sollte David Cameron auf einer Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten beharren, werde Kanzlerin Angela Merkel die Bemühungen einstellen, Großbritannien in der EU zu halten. Cameron hat jedoch angedeutet, seine Pläne zur Begrenzung der Armutseinwanderung "Deutschen-kompatibel" zu machen. Falls EU-Ausländer sich drei Monate nach ihrer Ankunft nicht selbst finanzieren könnten, sollen sie ausgewiesen werden. Beim Prinzip der Freizügigkeit in der EU gehe es für Cameron um die Freizügigkeit zum Zweck der Arbeit.
spiegel.de (Merkel), faz.net (Cameron)

AfD scheffelt Millionen mit Gold: Der Bundestag prüft, ob der Goldverkauf ein legitimes Modell ist und ob für die Parteienfinanzierung der millionenschwere Umsatz oder nur der viel geringere Gewinn berücksichtigt werden soll. Im Online-Shop will die AfD Kunden vor allem mit ihrem politischen Programm zum Goldkauf bewegen. 800 Kunden sollen bereits 1,3 Millionen Euro überwiesen haben. Innerhalb der Partei sollen anfangs auch andere Finanzierungsmodelle diskutiert worden sein, etwa der Handel mit Viagra.
spiegel.de (Gold), n-tv.de (Viagra)

Demos "Hooligans gegen Salafisten": In Hannover ist für den 15. November ein Hooligan-Aufmarsch geplant. Motto: "Europa gegen den Terror des Islamismus". Die Kundgebung ist offenbar als Ersatz für die vom Veranstalter selbst abgesagte Demonstration in Hamburg geplant. Derweil ist die "HoGeSa"-Demonstration in Berlin ebenfalls abgesagt worden; der Mann, der als Veranstalter galt, sagte der Polizei, er habe keine Demonstration angemeldet. Die Polizei will prüfen, ob Ermittlungen wegen Urkundenfälschung eingeleitet werden.
faz.net (Urkundenfälschung), tagesschau.de (Ersatz)

Frank Franz neuer NPD-Chef: 86 der 139 Delegierten wählten auf dem Parteitag den 35-jährigen Saarländer. Der neue Parteivorsitzende ist der Wunschnachfolger von Udo Pastörs. Franz will der NPD ein "sympathischeres und bürgerliches" Gesicht geben. Daran hatte sich zuvor bereits Holger Apfel versucht. Der Parteitag wurde von Protesten mit etwa 250 Teilnehmern begleitet; schon am Vortag demonstrierten 400 Menschen im baden-württembergischen Weinheim auf der Straße gegen die Partei.
zeit.de (Wahl), n-tv.de (Protest)

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Warum die Deutsche Bank den gesellschaftlichen Wandel vorantreibt: Wohlstand und Chancen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Die Deutsche Bank hat früh erkannt, welche Chancen Mikrokredite für den sozialen Wandel bieten. Darum haben wir bereits 1997 als weltweit erste globale Bank einen Mikrofinanzfonds aufgelegt, mit dem wir Menschen einen Weg aus der Armut eröffnen.
deutsche-bank.de/cr/mikrofinanzierung

- IN KÜRZE -

Ex-Regierungssprecher Klaus Bölling mit 86 Jahren gestorben n-tv.de
Nach der Präsidentenwahl in Rumänien muss Premier Ponta in die Stichwahl zeit.de
IS-Miliz tötet 200 Sunniten des Stammes Al Bu Nimr tagesspiegel.de
Boko Haram droht einen in Nigeria entführten Entwicklungshelfer zu töten dw.de

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- STANDPUNKT -

SPD-Finanzexperte Sieling will Kapital-Steuererhöhungen: Mit dem Abkommen zum Austausch von Bankdaten sei die Grundlage für die Begünstigung von Kapital-Einkünften entfallen, sagte Carsten Sieling. Kapitalerträge dürften nicht niedriger besteuert werden als Arbeit. Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag auf Kapitalerträge müsse in die Einkommenssteuer integriert werden. In der vergangenen Woche hatten etliche Staaten das Abkommen zum automatischen Austausch von Bankdaten unterzeichnet, um Kapitalflucht zu verhindern.
handelsblatt.com

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten: Heime in Gewerbegebieten sind offenbar ein Lösungsvorschlag, der diese Woche im Bundestag diskutiert wird. Nach deutschem Baurecht dürfen Wohnhäuser nicht zwischen Fabrikhallen stehen. Der Bundesrat will diese Vorschrift für Asylbewerber nun lockern. Katrin Göring-Eckardt verlangt jedoch, Flüchtlingsunterkünfte sollten in Wohngebieten liegen, mit Anschluss an die Infrastruktur vor Ort und nicht in Gewerbegebieten.
spiegel.de

Unionsfraktionschef Kauder fordert Steuervorteile bei Investitionen in Schutz vor Einbrechern: Bürger, die ihre Privaträume auf eigene Kosten gegen Einbrecher aufrüsten, sollen steuerlich begünstigt werden, schlägt Volker Kauder vor. Der Einbau zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen solle abzugsfähig sein; damit würde der Staat seine Kernaufgabe erfüllen. Hintergrund seien gestiegene Einbruchszahlen.
spiegel.de

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Wie gehen Firmen mit sexueller Orientierung und Identität am besten um? Antworten gibt die Konferenz "Diversity 2014" am 13. und 14. November 2014 in Berlin mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Staatsministerin Aydan Özoguz, BDA-Präsident Ingo Kramer, John Browne, The Lord Browne of Madingley und vielen anderen. Tickets: diversity-konferenz.de

- TALKSHOW -

Günther Jauch: Familiendrama - wenn Eltern sich und ihre Kinder töten: Eine Frau erzählte vom Schicksal, als ihr Mann sich selbst und den gemeinsamen Sohn tötete.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Widersprüche im Klimareport: Der IPCC-Synthesereport wurde veröffentlicht; er soll das Wichtigste aus den drei Klimaberichten sammeln und Delegierten helfen, bei den Uno-Klimaverhandlungen zu einer Einigung über einen Welt-Klimavertrag zu kommen. Der neue Synthesereport verschweigt wissenschaftliche Erkenntnisse, behauptet etwa schlicht, dass eine globale Erwärmung ein beträchtliches Artensterben zur Folge habe. In den vorigen Kapiteln des Klimareports wird dieser Zusammenhang infrage gestellt.
spiegel.de

Polizei demonstriert gegen de Maiziere: Geplant ist eine Demonstration am Dienstag. Kein Innenminister habe sich so wenig für die Bundespolizei eingesetzt wie Thomas de Maiziere, sagt Jörg Radek, Vizechef der Polizeigewerkschaft. Wegen des Spardiktats laufe die Polizei Gefahr, ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Die Gewerkschaft fordert 1666 zusätzliche Stellen bis 2017; den Bedarf habe sie bereits vor der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt angemeldet.
spiegel.de

Hohe Haftstrafen in Israel und im Iran: Frauen ist es im Iran verboten, Sportveranstaltungen mit Männern zu besuchen. Eine 25-Jährige hat es dennoch versucht, wurde verhaftet und muss ins Gefängnis. Das Kabinett in Israel beschloss am Sonntag ein Änderungsgesetz, demzufolge der Wurf von Steinen und Molotow-Cocktails auf Fahrzeuge künftig mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann. Derlei Attacken waren hatten in den vergangenen zwei Wochen deutlich zugenommen.
stern.de (Iran), spiegel.de (Israel)

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- KALENDER -

08:00 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und EU-Parlamentarier Werner Kuhn zu Fischerei, Freest
09:30 Bericht des Weltklimarats IPCC und die Folgen für die deutsche und internationale Klimapolitik mit Umweltministerin Barbara Hendricks und Forschungsminister Johanna Wanka, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Anhörung zur "Evaluierung des Standortauswahlgesetzes" der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
12:00 Würdigung der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls vor 25 Jahren mit Bundestags-Präsident Norbert Lammert und Finanzminister Wolfgang Schäuble, Museum für Kommunikation, Berlin
13:30 Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Unterbringung von Flüchtlingen, Paul-Löbe-Haus, Berlin

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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- ANGEZÄHLT -

1000 Mitglieder hat laut BKA die deutsche islamistisch-terroristische Szene.
Unter anderem nach den nicht gezündeten Kofferbomben von Köln (2006), einem Mordattentat auf US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen (2011) und einer auf dem Bonner Hauptbahnhof deponierten Bombe (2012) lägen weitere Anschlagsversuche nahe.
stern.de

- ZITATE -

"Die Flughafengesellschaft hat immer abstrusere Projektvorstellungen"

Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Grünen, fordert eine klare Ansage von Hartmut Mehdorn zum BER. Vertrauliche Papiere beziffern mögliche Extra-Kosten des Berliner Flughafens laut "Bild am Sonntag" auf 3,2 Milliarden Euro. Ohne ein durchgerechnetes und realistisches Betriebskonzept gebe es laut Krischer keinen müden Euro zusätzlich.
spiegel.de

"Die Mauer ist wegdemonstriert worden."

Lothar de Maiziere, erster demokratisch gewählter und zugleich letzter Ministerpräsident der DDR, sieht das Ende der DDR vor 25 Jahren zuerst als einen "Akt der Selbstbefreiung" und danach "ein Akt der Selbstdemokratisierung".
deutschlandfunk.de
Foto: Henryk Plötz, CC BY-SA 3.0

"Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht hatten."

Helmut Kohl kritisiert, die Industrienationen hätten in der Ukraine-Krise dazu beigetragen, dass sich Russland isoliert. Der Westen hätte sich klüger verhalten können.
spiegel.de
Foto: Medienmagazin pro, CC BY 2.0

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Negativzinsen werden Normalität
Taxifahrer fürchten wegen Mindestlohn Zwang zu Schwarzarbeit
Telekom will Kunden-E-Mails nur über deutsche Server leiten
Qualität der Kitas in Deutschland soll einheitlich geregelt werden

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Regierungsmaschine mit Steinmeier verschwindet kurzzeitig vom Radar: Auf seiner Asienreise ist die Maschine mit Frank-Walter Steinmeier kurzzeitig vom Radar verschwunden. Der Pilot habe zwischen Südkorea und Indonesien die Route geändert, um ein Gewitter zu umfliegen. Das sei von der zuständigen Flugüberwachung nicht registriert worden.
stern.de

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